AGBs

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen 
Timm & Krüger GbR (Slomo Beach)
 (Stand: Dezember 2023)

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von Timm & Krüger GbR, Hafenstraße 2, 24235 Laboe, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Slomo Beach“ (nachstehend: „Slomo Beach“) mit Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden: Kunden). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen der Kunden gelten nicht, es sei denn, Slomo Beach hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen Slomo Beach und den Kunden haben stets Vorrang vor diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Angebot und Vertragsschluss

Slomo Beach bietet neue Waren, vor allem Lebensmitel und Bekleidungsutensilien, zum Kauf an.

Auf eine Anfrage des Kunden, übersendet Slomo Beach per Brief oder E-Mail ein Angebot. Alle Angebote von Slomo Beach sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann Slomo Beach innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Ausführung der Bestellung / des Auftrags annehmen. Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, per E-Mail, mündlich, fernmündlich oder schriftlich Strandgaenger ein Angebot zu unterbreiten oder Informationen anzufragen.

Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Slomo Beach und den Kunden ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen durch Slomo Beach vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von Slomo Beach nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen.

Angaben von Slomo Beach zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

Preise, Zahlung und Versandkosten

Alle in dem Angebot aufgeführten Preise, verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die im Rahmen der von dem Kunden gewünschten Lieferung entstehenden Versandkosten werden im Angebot aufgeführt und sind vom Kunden zu tragen, wenn nicht anders vereinbart.

Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Slomo Beach.

Slomo Beach ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Strandgaenger durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

Zahlungsverzug und Insolvenz des Kunden

Gerät der Kunde mit einer fälligen Teilzahlung ganz oder zu mindestens 20% mehr als zehn Tage in Verzug und ist eine von Slomo Beach gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen, oder wird über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und dieser nicht binnen 20 Tagen ab dem Datum der Antragstellung zurückgenommen, ist Slomo Beach zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In der Abholung der Vorbehaltsware durch Strandgaenger liegt eine entsprechende Rücktrittserklärung.

Wird über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und dieser nicht binnen 20 Tagen ab dem Datum der Antragstellung zurückgenommen, ist Slomo Beach zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In der Abholung der Vorbehaltsware durch Slomo Beachliegt eine entsprechende Rücktrittserklärung. Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nach oder drohen Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware, ist Strandgaenger berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Hierzu darf Slomo Beach den Standort der Vorbehaltsware betreten. Durch diese Maßnahme anfallende Rücknahmekosten trägt der Kunde.

Lieferung, Warenverfügbarkeit und Rücktritt

Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert.

Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Übersendung der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).

Von Slomo Beach in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

Die Sendung wird durch Slomo Beach nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

Sind zum Zeitpunkt der Anfrage des Kunden keine oder nicht ausreichend Exemplare des ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Slomo Beach dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Slomo Beach von einem entsprechenden Angebot ab.

Slomo Beach haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten – ein kongruentes Deckungsgeschäft vorausgesetzt) verursacht worden sind, die Slomo Beach nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Slomo Beach die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Slomo Beach zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Slomo Beach vom Vertrag zurücktreten.

Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Slomo Beach; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Slomo Beach im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist).

Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch Slomo Beach betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages (netto) der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

Sachmängelgewährleistung, Garantie

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Slomo Beach oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

Die übergebenen Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn Slomo Beach nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge Slomo Beach nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen  von Slomo Beach ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an Strandgaenger zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Slomo Beach die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Slomo Beach, nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von Slomo Beach, kann der Kunde unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

Die Haftung von Slomo Beach auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Paragraphen eingeschränkt.

Slomo Beach haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Soweit Slomo Beach gemäß Absatz 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Slomo Beach bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Slomo Beach.

Soweit Slomo Beach technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Die Einschränkungen dieses Paragraphen gelten nicht für die Haftung von Slomo Beach wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen Slomo Beach und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Slomo Beach der Sitz von Slomo Beach. Das gleiche gilt, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.